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Pressemitteilung zum Prozess wegen Kontenverweigerung MLPD gegen LBBW

18.1.19 - Pressemitteilung an die Überregionale Presse in Baden-Württemberg - Prozess gegen die Landesbank Baden-Württemberg und Kundgebung am 21.Januar.

An die demokratische Öffentlichkeit in Baden-Württemberg

Wir haben heute folgende Pressemitteilung versandt (siehe auch im Anhang) und möchten Sie/Dich darüber informieren.

Vorneweg gleich noch die Daten:
Der Prozess ist am Montag, 21.Januar um 15:00 Uhr im Verwaltungsge-
richt Stuttgart. Davor findet von 14:15 Uhr bis 14:45 Uhr eine Kundge-
bung zur Information der Öffentlichkeit vor dem Gerichtsgebäude,
Schellingstr.15 statt.

Pressemitteilung an die Überregionale Presse in Baden-Württemberg Prozess gegen die Landesbank Baden- Württemberg und Kundgebung am 21.Januar:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LBBW (Landesbank Baden Württemberg) verweigert der MLPD Baden
Württemberg ein Girokonto – Die MLPD klagt dagegen. Die Begründung der
LBBW „die MLPD sei bankenfeindlich, weshalb die LBBW nicht gewillt ist,
der Partei ein Konto einzuräumen. Sie könne schließlich aussuchen, mit
wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehe.“
Im Grundgesetz steht, dass jede Partei das Recht auf ein Konto hat und ihr
dieses nicht verweigert werden darf. Das war eine Lehre aus dem Hitler-
Faschismus. Damals wurden mit dieser Methode unliebsame Kritiker
geschäftsunfähig gemacht und aus dem und Verkehr gezogen. Wehret den
Anfängen!
Die MLPD ist nicht an sich „bankenfeindlich“. Sie ist für ihre solide und seri-
öse Finanzpolitik bekannt und finanziert sich allein aus Mitgliedsbeiträgen
und Spenden. Als revolutionäre Arbeiterpartei mit dem Ziel des echten
Sozialismus hat die MLPD keinen Grund darauf zu verzichten das Wesen
des Finanzkapitals offen zu legen oder die Problematik von Banken zu ver-
schweigen. Etwa, dass 2008 Milliarden Steuergelder in die „Rettung der
Banken“ gesteckt wurden, ohne das sich an der Ursache der Bankenkrisen
seitdem etwas geändert hätte. Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass es
nur eine Frage der Zeit ist, wann die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise
ausbricht.
Heute ist es nahezu unmöglich ohne Bankkonten Geschäftsbeziehungen zu
pflegen. Die Weigerung der LBBW der MLPD ein neues Konto zu eröffnen,
ist ein weiterer Versuch demokratische Grundrechte auszuhebeln. Der Ver-
dacht liegt nahe, dass es Absprachen gibt und Druck von oben ausgeübt
wird. Will die grün-schwarze Landesregierung so mit Hilfe der LBBW poliltische Konkurrenten unterdrücken? Denkt man das Vorgehen der LBBW zu Ende, könnte jegliche Opposition mundtot gemacht werden.


Der Prozess ist am Montag, 21.Januar um 15:00 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart.
Davor findet von 14:15 Uhr bis 14:45 Uhr eine Kundge
bung zur Information der Öffentlichkeit vor dem Gerichtsgebäude,
Schellingstr.15 statt.

Wir fordern:
Sofortige Gewährung eines Girokontos bei der LBBW!
Schluss mit dem Bankenboykott!

Pressevertreter sind herzlich eingeladen

Julia Scheller (Vorsitzende der MLPD Baden Württemberg)

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